Die Rahmenbedingungen eines Mediationsverfahrens sind im Mediationsgesetz gesetzlich geregelt. Die folgenden Hinweise geben Antworten auf häufig gestellte Fragen:

    • Manche Rechtsanwälte befürchten, dass sie im Fall einer ergebnislos verlaufenen Mediation wertvolle Zeit im Rechtsstreit verlieren. Mitunter wird die andere Seite verdächtigt das Mediationsverfahren nur dazu zu nutzen, den Rechtsstreit zu verzögern. Es ist richtig, dass bereits die Anfangsphase eines Mediationsverfahrens Zeit in Anspruch nimmt. Es nimmt Zeit in Anspruch Einvernehmen darüber herzustellen, ob eine Mediation durchgeführt werden soll. Es vergeht auch einige Zeit bis zur ersten Mediationssitzung. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich in ersten Mediationssitzung erkennen lässt, ob die Mediation von beiden Seiten ernstlich gewollt und aussichtsreich ist. Soweit die 1. Mediationssitzung zu keiner abschließenden Lösung geführt hat, entscheiden alle Beteiligten gemeinsam, ob und wann eine weitere Mediationssitzung stattfinden soll. Auch in diesem Moment lässt sich erkennen, ob auf der einen oder anderen Seite der Zeitmoment eine höhere Rolle spielt, als das Bemühen sich an einer Lösungsfindung aktiv zu beteiligen. Der mitunter befürchtete Zeitverlust beschränkt sich somit auf den Zeitraum bis zur ersten Mediationssitzung. Schließlich besteht für jeden der Beteiligten zu jeder Zeit die Möglichkeit das Mediationsverfahren ohne Grund durch einseitige Erklärung zu beenden und damit zum Rechtsstreit zurückzukehren. Um auch in diesem Fall Zeitverluste zu vermeiden lässt sich mit den Gerichten mitunter eine Verabredung dahingehend treffen, dass das Verfahren zwar während der Mediation ruht, gleichwohl aber vorsorglich ein weiterer Termin zur mündlichen Verhandlung für den Fall der Fortführung des Rechtsstreits reserviert wird. Dies kann einvernehmlich von beiden Prozessbevollmächtigten beim Gericht angeregt werden.
    • In geeigneten Fällen sollten Rechtsanwälte ihre Mandanten über Mediation als Konfliktlösungsmöglichkeit informieren und beraten. Rechtsstreitigkeiten enden selten damit, dass die Prozessbeteiligten ihre Konflikte zufriedenstellend gelöst haben. Sie erhalten als Ergebnis steht ein Urteil, dessen Inhalt sie als juristischen Laien selten vorher sehen oder gar verstehen. Bei Gericht geschlossene Vergleiche berücksichtigen selten die Interessen der Parteien und beruhen in der Regel allein auf prozessrechtlichen und  wirtschaftlichen Erwägungen. Auch in dieser Hinsicht gelingt es selten dem eigenen Mandanten zu einem zufriedenstellenden Ergebnis zu verhelfen. Die Mediation ist zweifellos nicht für jeden Konflikt geeignet. Soweit sie jedoch geeignet ist, bietet sie den Beteiligten die Möglichkeit selbst eine Lösung ihrer Konflikte zu erarbeiten. Die Parteien sind selbst die besten Experten auf dem Gebiet ihrer Konflikte und der Lösungsmöglichkeiten. Mediation ist ein strukturiertes Verfahren welches hilft, diese Ressourcen zu nutzen. Soweit in einer von Ihnen empfohlenen Mediation unter ihre Mitwirkung eine allseits zufriedenstellende Lösung erarbeitet wird, haben sie im Ergebnis einen zufriedeneren Mandanten als nach manchem Rechtsstreit, gleichwie dieser ausgegangen ist. Auch eine ergebnislos verlaufenen Mediation hat Vorteile für die Beteiligten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass auch ergebnislos verlaufenen Mediationsgespräche zu Veränderungen in der Haltung der Beteiligten zueinander führen. Nicht selten ist es nach Fortsetzung des Rechtsstreits in der folgenden mündlichen Verhandlung deutlich leichter einen gerichtlichen Vergleich zu vermitteln und zu vereinbaren.
    • Welche Themen in der Mediation behandelt werden, richtet sich nach dem einvernehmlichen Willen der Parteien.Gegenstand der Mediation bei Mediation am Gericht sind in erster Linie die Streitigkeiten der Parteien im Gerichtsverfahren. Soweit bei anderen Gerichten, auch außerhalb des Landgerichtsbezirks Köln weitere Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien anhängig sind, können diese mit einbezogen werden. Häufig ergibt sich, dass zwischen den Parteien weitere Konflikte bestehen, die noch nicht rechtshängig oder nicht justiziabel sind. Auch solche Konflikte können von den Parteien zum Gegenstand der Mediation gemacht werden, um eine umfassende und bestandsfähige Einigung zu erzielen..
    • Die Rolle der Prozessbevollmächtigten in der Mediation besteht in der Begleitung und rechtlichen Beratung ihrer Mandanten. Eine rechtliche Beratung der Parteien durch die Anwaltmediatoren erfolgt nicht. Die Anwesenheit der Prozessbevollmächtigten in den Mediationssitzungen ist nicht zwingend erforderlich. Mitunter ist es sinnvoll und von den Parteien auch gewünscht, dass diese die Mediationssitzungen zunächst ohne ihre Bevollmächtigten wahrnehmen.
      Es empfiehlt sich, diese Frage mit den Anwaltmediatoren zu erörtern und darüber Einvernehmen mit den Parteien herzustellen.
    • Die Dauer und die Zahl der Mediationssitzungen ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Eine Mediation kann u.U. in einer Sitzung erfolgreich abgeschlossen werden, die 2 - 4 Stunden dauert oder einen ganzen Tag. In Angelegenheiten, bei welchen die Parteien aus großer Entfernung anreisen müssen, empfiehlt es sich am frühen Vormittag zu beginnen und bei guten Fortschritten den gesamten Tag zu nutzen. In der Regel ist es notwendig, mehrere kürzere Mediationssitzungen in zeitlichen Abständen durchzuführen.
    • Eine besondere Vergütung der Rechtsanwälte für deren Teilnahme an Mediationssitzungen ist gesetzlich nicht vorgesehen. In Betracht kommt die im Rechtsstreit regelmäßig anfallende Terminsgebühr und im Erfolgsfall eine Einigungsgebühr. In Mediationssitzungen kommt es häufig dazu, dass über den eigentlichen Rechtsstreit hinaus zusätzlich weitere Konflikte einbezogen werden. Dies bedingt auch eine entsprechende Erhöhung der streitwertabhängigen Vergütung der Rechtsanwälte. Daneben besteht die Möglichkeit Pauschalhonorare oder Zeithonorare zu vereinbaren.

Haben Sie Fragen zu Mediation am Gericht? Möchten Sie darüber sprechen, ob eine Mediation zür Beilegung der Konfilkte Ihrer Mandanten in Betracht kommt? Möchten Sie ein Mediationsverfahren einleiten?

Wir beantworten gern Ihre Fragen. Nehmen Sie hierzu bitte Kontakt mit uns auf.

Kölner Anwaltverein e.V.

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